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Der nächste Emittent einer Unternehmensanleihe will seine Anleihebedingungen ändern: Mit Mitteilung vom 15.09.2015 teilt die Singulus Technologies AG mit, dass am 08.10.2015 eine Gläubigerversammlung stattfinden soll. Vordergründiges Ziel ist es, einen gemeinsamen Vertreter für die Anleihegläubiger zu wählen. Doch auf den zweiten Blick wird deutlich: Eigentlich sollen die Anleihebedingungen geändert werden. Denn der gemeinsame Vertreter soll dazu ermächtigt werden, auf ein den Anleihegläubigern möglicherweise zustehendes Kündigungsrecht zu verzichten. Darüber hinaus sollen die Ansprüche der Anleihegläubiger eingeschränkt werden. So sollen die am 23.03.2016 fällig werdenden Zinsansprüche bis zu einem Jahr gestundet werden.

In Betracht kommen dabei gleich zwei Kündigungsgründe: Die Stundung der Anleihezinsen könnte eine sogenannte allgemeine Schuldenregelung darstellen, die die Anleihegläubiger nach § 7 (a) (vi) der Anleihebedingungen zur Kündigung berechtigen würde. Außerdem soll der gemeinsame Vertreter auch auf das Kündigungsrecht im Fall einer „Verschlechterung der Vermögensverhältnisse“ verzichten. Beides sind neben dem Anspruch auf Zinszahlung und Rückzahlung des Nominalbetrags die wesentlichen Rechte eines Anleihegläubigers.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger empfiehlt betroffenen Anleihegläubigern deshalb, unbedingt von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen: „Die Anleihegläubiger sollten sich unbedingt gegen das Vorgehen der Singulus AG zur Wehr setzen. Andernfalls riskieren sie, dass der gemeinsame Vertreter über Wohl und Wehe der Anleihe bestimmt, ohne dass sie hierauf Einfluss nehmen können.“

Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat die Anleihebedingungen geprüft und ist der Meinung, dass angesichts der geplanten Ermächtigungen auch die Wahl eines gemeinsamen Vertreters eine „allgemeine Schuldenregelung“ im Sinne der Anleihebedingungen darstellt. „Die vorgeschobene Wahl eines gemeinsamen Vertreters dient der bloßen Umgehung der Rechte der Anleihegläubiger“, so Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger, „Es ist inakzeptabel, dass sich die Emittentin auf diese Weise ihrer Pflichten entziehen will.“

Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die von FOCUS „Deutschlands Top-Anwälte“ als „Top-Wirtschaftskanzlei“ 2013 in der Rubrik „Kapitalmarktrecht“ ausgezeichnet wurde und bereits zahlreiche Anleihegläubiger vertritt, empfiehlt betroffenen Anleihegläubigern, jedenfalls ihre Stimmrechte wahrzunehmen und sich gegen die Pläne der Emittentin zu wehren. Ob darüber hinaus auch eine Kündigung in Betracht kommt, sollte anhand der individuellen Situation des jeweiligen Anleihegläubigers beurteilt werden. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen steht betroffenen Anleihegläubigern für darüber hinausgehende Informationen gerne zur Verfügung.